Internationales Strafrecht - Beispiel Auslieferungsverfahren

Auslieferungsverfahren sind eine besonders sensible Materie hinsichtlich des Standards, den der um die Auslieferung ersuchende Staat in Menschenrechtsfragen und bei Justizgrundrechten hat. Um ein Auslieferungsverfahren gut führen zu können, bedarf es der Kenntnisse welche Grundrechte in dem Staat gewährleistet werden, der die Auslieferung erreichen möchte.

Grundrechte müssen im ersuchenden Staat müssen gewährleistet sein

Grundsätzlich ist es nicht möglich das Strafverfahren vorab in Österreich zu führen, sondern es muss der Verteidigung gelingen, das Erstgericht zu überzeugen, dass der Beschuldigte kein faires Verfahren dort bekommt. Dies ist bei zahlreichen Ländern wie Russland oder China der Fall. Doch selbst bei solchen rechtsstaatlich bedenklichen Regimen ist es nicht immer gegeben, dass der österreichische Staat die Auslieferung verweigert. Der Verteidiger agiert hier nicht nur als Strafverteidiger, sondern insbesondere auch als Menschenrechtsanwalt. In diesem Bewusstsein lastet eine besondere Verantwortung auf der Verteidigung.