Die überlange Dauer von Strafverfahren

In Strafverfahren in Österreich tritt immer wieder die Problematik der überlangen Verfahrensdauer zutage, die besonders im Fall der Untersuchungshaft ins Gewicht fällt. Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden nimmt die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung mit zunehemder Dauer eines Verfahrens tendenziell ab.

Dies hat mehrere Gründe:

Zum einen gehen mit Fortdauer der Zeit oft wichtige Beweise verloren. Das Erinnerungsvermögen von Zeugen nimmt naturgemäß ab, verfahrenswesentliche Dokumente können verloren gehen oder unterliegen nach einiger Zeit keiner Aufbewahrungspflicht mehr. Zudem kann sich die Dauer des eines Verfahrens bis in die materielle Verjährungsfrist erstrecken und eine Fortsetzung des Verfahrens ist deshalb mit dem Telos der Verjährungsregeln nicht in Einklang zu bringen.


Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs


Die Messlatte, ob ein Strafverfahren tatsächlich zu lange dauert, d.h. im Sinne des Artikel 6 der Menschenrechtskonvention das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletzt wird, wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), gelegt.

Wiewohl immer auf den Einzelfall abzustellen ist, gelten Verfahren, die insgesamt länger als 7 Jahre dauern, meist als überlang. Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliegt, werden einige wesentliche Kriterien berücksichtigt und herangezogen, so die Gesamtverfahrensdauer, das Verhalten der Behörden und des Beschwerdeführers (der Person, die sich in seinen Rechten verletzt fühlt), sowie die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer.

Zur Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere mit Bezug auf Österreich, verweisen wir auf die Datenbank des Österreichischen Instituts für Menschenrechte.

left_start


Pressespiegel

Unschuldsvermutung

tierschuetzerprozess_Justiz
 
Mertens_Strafrecht
 
Presseartikel
 
Causa_Helmut_Elsner