Endlosverfahren um Investmentbanker - EGMR verurteilt Österreich

Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 11. April 2017 wurde die Republik Österreich in Fall des Salzburger Investment Bankers Michael B. wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahrens verurteilt. Dies geschah, weil das Verfahren bereits im Jahr 2000 von der Staatsanwaltschaft Wien eröffnet wurde und es im Lauf der Ermittlungen wiederholt Verzögerungen gab, die vom Europäischen Gerichtshof der Staatsanwaltschaft angeleistet wurden.

Zudem traf der EGMR weitere Feststellungen, welche belegen, dass die Rechte meines Mandanten über einen langen Zeitraum massiv verletzt wurden. Es ist in vielerlei Hinsicht ein auffälliges Verfahren, nicht alleine aufgrund des EGMR Urteils und der unvorstellbaren 18-jährigen Verfahrensdauer.

Der Mandant war ein bekannter Hedge Fonds Manager in den Vereinigten Staaten von Amerika und managte einen Fonds mit über US$ 500 Millionen Veranlagungsvolumen. Alleine das Ermittlungsverfahren dauerte 15 Jahre, in welchen es aber zu keinerlei Ermittlungsergebnissen kam. Drei Sachverständige wurden wegen Befangenheit und Verfahrensverzögerung abberufen. Auch der vierte Sachverständige ist befangen.

langes Strafverfahren ohne Ergebnis

21 Monate Untersuchungshaft ohne Anklage

Besonders hervorzuheben ist, dass der Mandant 21 Monate in Untersuchungshaft gehalten wurde.

In dieser Zeit argumentierte die Staatsanwaltschaft, auch gegenüber dem Haftrichter, dass die Haft auch deswegen fortzusetzen sei, da die Gutachtenerstattung unmittelbar bevorstünde. Zwei Monate vor Ablauf der zweijährigen Haftfrist war der Glauben des Gerichts an die Gutachtenerstattung nicht mehr allzu groß, sodass der Haftrichter meinen Mandanten enthaftete. Mein Mandant wurde kein einziges Mal von der Staatsanwaltschaft einvernommen oder befragt. Allen Beweisanträgen der Verteidigung wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft bis heute nicht nachgekommen.

Hinsichtlich der Beweislage sei zusammenfassend ausgeführt, dass sich über 90% der relevanten Aktenteile nicht im Gerichtsakt befinden, darunter die Prüfungsunterlagen der Wirtschaftsprüfer aus Bermuda, die Kontoauszüge der Bank des Fonds, der Bank of Bermuda wie auch weitere wesentliche Beweise.

Die Staatsanwaltschaft hat in 18 Jahren Verfahrensdauer nicht einmal versucht diese Akten zu beschaffen. In vielerlei Hinsicht ist der Fall des Investmentbankers auffällig oder sogar bizarr.