In einem nunmehr bereits fast acht Jahre alten Verfahren, in welchem mir die Wiederaufnahme gelang, weigert sich die Staatsanwaltschaft Wien immer noch das Verfahren einzustellen. Es erging nunmehr ein Beschluss des Gerichts, dass die StA entweder einstellen oder anklagen soll. Die Beschuldigten ewig in dieser Position der Ungewissheit zu belassen ist eine besondere Form der psychischen Qual und als Anwalt ist man dann natürlich die Projektionsfläche des Mandanten. Gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention haben beschuldigte Personen das Recht, dass ihre Sache innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird. Die Republik Österreich wird im Vergleich mit anderen europäischen Staaten überproportional häufig wegen Verletzung dieses Rechts vor dem EGMR verurteilt.

In der Zeitschrift ECOLEX wurde mein Beitrag zur Geschworenengerichtsbarkeit veröffentlicht. Anhand konkreter Fälle wurde die Problematik der Geschworenengerichtsbarkeit beleuchtet und erörtert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Strafverhandlung vor dem Landesgericht Eisenstadt Mitte dieses Jahres 2016. Angeklagt war Schlepperei in zahlreichen Fällen. Die Angeklagten waren bereits 7 Monate in Untersuchungshaft, als es zur Verhandlung kam. Überraschend überstimmten die beiden Schöffen den vorsitzenden Richter: Freispruch! kam. Ich muss zugeben, dass ich selbst verblüfft von der Entscheidung war . Nunmehr befindet sich die Causa im Bereich der Haftentschädigung, da die Staatsanwaltschaft das anfänglich eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat.

Wie können zwei Verfahren mit identem Sachverhalt einmal zu einem Freispruch und einmal zu einer Verurteilung führen? Zu dieser bizarren Konstellation kam es im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien. Anlässlich dieses Verfahrens veröffentlichte ich in der Zeitschrift ECOLEX einen Artikel zum Thema Beweiswürdigung.